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5. Wintermahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen (Pressemitteilung)

Immer noch oder Schon wieder da? – 5. Wintermahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen
Vom 30. Januar bis zum 1. Februar lädt das „Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und
Zwangsräumungen“ zum wiederholten Male zu Aktionstagen. Noch immer wird zu wenig
getan, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden – das ist ein Skandal!
Immer mehr Menschen (mehr als 50.000) mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte
werden in Berlin in entrechtenden, zwangsgemeinschaftlichen Massen- und
Notunterunterkünften untergebracht. es gibt keinen eigenen Rückzugsort. In der Kältehilfe
haben die Menschen haben pünktlich am Abend zu erscheinen, es finden entwürdigende
Taschen- und Personenkontrollen statt und sie werden am frühen Morgen wieder auf die
Straße geschickt.
Tausende versuchen ohne Obdach auf der Straße zu überleben. Knapp 1.500
Zwangsräumungen jährlich in Berlin erhöhen die Zahl an Menschen ohne
Obdach weiter. Profitinteressen sind noch immer wichtiger als das Menschenrecht auf eine
eigene Wohnung. Obdachlose Menschen werden in unserer Gesellschaft abgewertet und
ausgegrenzt. Sie werden aus dem öffentlichen Raum vertrieben, erhalten Platzverweise und
Aufenthaltsverbote. Durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
(ASOG) werden sie kriminalisiert. Noch immer haben sie keinen uneingeschränkten,
niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem. Obdachlose Menschen werden immer
wieder Opfer schwerer Gewalttaten. All das müsste nicht sein. Deshalb halten wir seit 5
Jahren Mahnwachen am Roten Rathaus ab.
Wir fordern, dass allen wohnungslosen Menschen mit und ohne ID eine eigene Wohnung
angeboten wird. Alternative selbstgewählte Wohnwünsche und Wohnbedürfnisse müssen
anerkannt, ermöglicht, respektiert und geschützt werden. Solange dies nicht möglich ist,
kommen als kurzfristige Alternative nur Unterkünfte z.B. in Apartments, Hotels, Pensionen
oder anderen leerstehenden geeigneten Objekten in Frage und nicht die Unterbringung in
zwangsgemeinschaftlichen Notunterkünften. Es gibt in Berlin genug leerstehende Gebäude
und brachliegende Grundstücke, die mit wenigen Mitteln zum Wohnen hergerichtet und in
selbstverwalteten Strukturen genutzt werden können.
Wir laden die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Katja Kipping, sowie den Senator
für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Andreas Geisel, zur Mahnwache ein. Nur sie können die Aufdeckung und Zwangsverwaltung und das Zur-Verfügung-Stellen von spekulativem Leerstand bei den zuständigen Stellen in Auftrag geben.

Die diesjährige Mahnwache beginnt erstmalig mit einem Austauschtreffen am 30. Januar 19
Uhr in der Linie206 (Linienstraße 206 in Berlin Mitte). Aktuelle und ehemals von
Wohnungslosigkeit betroffene Menschen aus der ganzen Republik kommen ins Gespräch
mit organisierten Selbstvertretungen und Engagierten aus Berlin. Verschiedene Sichtweisen,
Probleme und Lösungen werden diskutiert und der Abend von einem Awarenessteam

begleitet. Die #Schlafplatzorga wird die plenierenden mit einer Küfa (Küche für
Alle) versorgen.
Am 31. Januar wird alljährlich die Bundes Wohnungslosenstatistik veröffentlicht. Aus diesem
Anlass wurden 2020 in Berlin Obdachlose Menschen auf der Straße gezählt, was erheblichen
Widerstand von Betroffenen selbst auslöste.
Die Mahnwache findet seit 2019 regelmäßig vor dem Roten Rathaus statt. Sie beginnt gegen
16 Uhr und wird begleitet von musikalischen Beiträgen und der symbolischen Speisung (19
Uhr) durch die Berliner Obdachlosenhilfe sowie einem breiten solidarischen Programm.
In diesem Jahr sind wir mit unserem Anliegen nicht allein: Parallel organisiert das
Bündnis „schlafen statt strafen“ in Dortmund vom 28.01. – 05.02.2023 eine Mahnwache
gegen die Vertreibung aus der Innenstadt. Auch in anderen Städten gibt es Bündnisse und
Netzwerke engagierter Menschen, die sich gegen Obdachlosigkeit engagieren.
Wir vernetzen uns, erarbeiten konkrete Vorschläge und werden solange Mahnwachen
abhalten, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Es ist möglich, Wohnungslosigkeit und
Obdachlosigkeit zu überwinden!
Bündnis gemeinsam gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen
info@bündnis-gegen-obdachlosigkeit.de

Die OMAS GEGEN RECHTS unterstützen die Aktionen!

Frauen, Leben, Freiheit

Berlin, ein Freitag am Spätnachmitag, es nieselte. Und trotzdem kamen viele zum Brandenburger Tor um die Mahnwache, eine Kundgebung der iranischen Community, zu unterstützen. Denn: Der iranische Rapper Toomaj Salehi wurde vor kurzem von den iranischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Wie viele regimekritische Künstler ist er nun in Lebensgefahr. Er wird gerade in Gefangenschaft gefoltert und seine Fans, Freunde und Familie und alle fürchten, dass er nicht überlebt. Toomaj ist einer der bekanntesten Rapper Irans und positioniert sich mit seinen Songs offen gegen das Unrechtsregime.

Die deutsche Regierung muss endlich tätig werden, darin waren sich die Anwesenden einig. Und sie skandierten: Hoch die internationale Solidarität!

Es war eine bewegende Veranstaltung, und ich wünsche mir, dass die Berliner Bürgermeisterin, den Wunsch eines Redners erfüllt: Frau Giffey, lassen Sie das Brandenburger Tor anstrahlen, zeigen Sie dort die Bilder der Opfer!

Der 8.10.22 – wir schirmten ab

Telefonat mit einem Freund. Ganz spät am Abend. Er fragt: „Wie war es denn?“ Dann habe ich zwei gegensätzliche Worte gesagt und weiß schon nicht mehr, welches ich zuerst sagte: Großartig oder schrecklich.

Großartig: Gute Reden – ein Grußwort von Romani Rose, Ferat Kocak und G. von uns – Danke!

Schrecklich war es, den marschierenden Massen zuzusehen, die da vorbeizogen. Egal ob 8000 oder 10000 – es waren viel zu viele.

Großartig – zusammen zu sein und zu wissen, dass wir gerade am richtigen Ort sind. Wir erinnerten in der Nähe des Mahnmals für die ermordetene Sinti und Roma an #Unku (Erna Lauenburger). Danke G. für das Vorlesen aus dem Buch „Ede und Unku“ von Alex Wedding. Erna Lauenburger starb in Auschwitz.

Schrecklich war es zu erleben, dass auf die Polizei kein Verlass ist – ich dachte so oft an Esther Bejarano.

Großartig: …und als es dann regnete, nicht nur ein wenig, es schüttete wie aus Kannen – da stellten sich die OMAS GEGEN RECHTS und ihre Freunde zusammen, Schirm an Schirm und boten einer kleinen Touristen-Gruppe aus Peru Schutz unter den Schirmen. Es gab ein gutes Gespräch, und wir wurden alle ein wenig nass, aber nicht so sehr.

Schrecklich: Das Bellen von Polizei-Hunden – mitten hinein in unsere Musik. Lin Jaldati. Wozu diese Hunde?

S´ brent! briderlekh, s´brent!
Oy, undzer orem shtetl nebekh brent!
Beyze vintn mit yirgozn
Raytn, brekhn un tseblozn
Shtarker nokh di vilde flamen,
Alts arum shoyn brent.

Großartig: Tanzende Sinti aus Tschechien als zufällige Gäste und eine kurze Rede von einem von ihnen. Sie waren, wie wir erfuhren, vorher am Denkmal und gedachten ihrer mehr als 50 getöteten Familienangehörigen.

Danke an die Vielen, die uns unterstützt haben, Jusos, Frauen gegen Rechts, Antiverschwurbelte Aktion, Jogida, OMAS GEGEN RECHTS Halle, OMAS GEGEN RECHTS Leipzig, Ferat Kocak, die Order*innen, ganz viele Antifaschist*innen und den Parlamentarischen Beobachter Ruppert Stüwe. Danke, dass Ihr so viele Stunden durchgehalten habt.

Hannah

PS.: Das war es vielleicht noch nicht! Die Auswertung unserer Erlebnisse mit der Polizei werden wir eventuell auch noch veröffentlichen. Wir tragen erst enmal zusammen.

Antifaschistische Kundgebung für Erinnerungskultur

In Erinnerung an Ede und Unku

Am #b0810 stehen wir am Simsonweg/Ecke Scheidemannstr.  – dort läuft ein Demonstrationzug der AfD vorbei unter dem Motto:…

Nein, wir wiederholen das hier nicht! Solidarität ist unsere Alternative. Solidarität zuerst. Immer! Wir stehen ganz bewusst in der Nähe des Denkmals für die im Nationalsozialistmus ermordeten Sinti und Roma. Wir schirmen es ab – gegen Hass und Hetze – wenigstens symbolisch. Wir erzählen auch von Ede und Unku – von Freundschaft und Solidarität.

Gegenrede!

Liebe Antifaschist*innen,

danke, dass Ihr da seid.

Wir könnten ja auch zu Hause bleiben, es gibt so viele schöne Dinge, die wir tun könnten – statt wöchentlich hier protestierend einigen Möchtegern-Umstürzlern den Spiegel vorzuhalten.

Aber es sind schon lange viel zu viele, die nicht nur vorschlagen, die Querdenker-Groupies doch zu ignorieren statt ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, sondern eben genau das auch tun: sie bleiben einfach zu Hause. „Lasst sie doch laufen, diese kleine Minderheit“, heißt es. „Durch die Aufmerksamkeit, die ihr und die Medien ihnen schenken, wertet ihr sie nur auf.“

Auch deshalb sind wir hier nur ein kleiner bunter Haufen und nicht die Vielen, die eigentlich hinter uns stehen und unsere Ansichten teilen.

Aber das ist ein Problem. Denn die da drüben vergiften unser Klima, verderben das gesellschaftliche Miteinander, in und von dem wir alle leben. In dieser Welt leben auch diejenigen, die sich nicht zu uns stellen. Diejenigen, die jede Woche nur den Lärm hören, der hier verursacht wird. Trotzdem: Aber auch für sie stehen wir hier! Schon die Tatsache, dass die, die sich dort drüben versammeln, es wagen, sich vor die Gethsemanekirche zu stellen, sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Einige haben sie ja auch gehört. Nicht umsonst hat die Initiative Gethsemanekiez am Kirchenportal auch das schöne Transparent befestigt: 22 ist nicht 89. Wir leben nicht in einer Diktatur.  Und durchaus absichtlich beschmaddern diese Querterroristen zum Beispiel dieses Transparent in einem ihrer Filmchen und machen daraus das Gegenteil.

Genau das ist das Problem: Sie behaupten, in einer Diktatur zu leben, wähnen sich im Widerstand und bereiten einen Umsturz vor. Warum sage ich Umsturz und nicht Revolution? Weil nichts von dem, was sie denken, auch nur irgendwie revolutionär ist. Sie stehen da äußerlich friedlich zusammen. Die einen wollen den Kaiser wieder haben und andere behaupten, für eine Republik der Räte einzutreten, wieder andere faseln von Schwarmintelligenz. Diese von ihnen gehypte Schwarmintelligenz behauptet, es gäbe gar keine Viren und das wäre wissenschaftlich erwiesen…

Und überall dazwischen wabert Antisemitismus; es ist von „Eliten“ die Rede und vom „Great Reset“, dem „tiefen Staat“, von „Marionetten“ – die bekannten Codes werden alle benutzt, leider ohne jeglichen Widerspruch aus den eigenen Reihen. Was der querliegende Jesus, der hier immer auf einer Fahne durch die Gegend geschwenkt wird, uns sagen soll, ist mir ein Rätsel, stand Jesus doch für eine solidarische Gesellschaft. Der Freiheitsbegriff dieser Hüpf- und Singgemeinschaft ist ein egoistischer, es geht ihnen nur um sich selbst, ihr Wohlergehen, ihre Belange. Und das nennen sie dann auch noch kreativ.

Gegenüber formen Hände gelegentlich ein Herz und die Friedenstaube wird auch herumgeschwenkt. Was davon zu halten ist, zeigt ein aktueller Ausschnitt aus einem Telegram-Chat der Querdenker:

Charly: Ich bin niemand der Gewalt in irgend einer Art und Weise toleriert. Aber um Deutschland vor diesen Irren zu retten, geht es wohl diesmal nicht nur mit Trommeln und Hände klatschen. Diese Regierung muss zum Rücktritt gezwungen werden, mit alle Konsequenzen.

Originalschreibweise wurde beibehalten. Darunter belegen im Original-Chat erhobene Daumen die Zustimmung.

Guenter Zimmermann: Genau so ist es, dss geht jetzt schon über zwei jahre so und wird jeden tag schlimmer, und die menschen und die kinder sterben an der giftspritze wie die fliegen in den niederrlanden geht die enteignung los une die deutsche trommeln und tanzen in Berlin. Das ist nicht mehr normal. Ich bin auch gegen Gewalt aber jetzt wird es Zeit diese Brut und verbrecher

Originalschreibweise wurde beibehalten.

Und unter diesen beiden Kommentaren findet sich dann … nein, kein Widerspruch … sondern ein Link zum Rubikon-News-Magazin. Was ist Rubikon? Ein Querfrontmagazin – ich empfehle den Artikel von Belltower News dazu. Der Begriff Querfront stammt aus der Weimarer Republik, damals bezeichnete er vor allem eine Strategie Kurt von Schleichers und der Reichswehrführung. Es ging darum, eine Basis der Massen aus Gewerkschaften und Teilen der NSDAP herzustellen. Heute wird der Begriff immer dann verwendet, wenn es eine Zusammenarbeit oder Vermischung linker und rechter Positionen gibt. Auf Rubikon toben sich alle möglichen Verschwörungsideologen aus, und auch dort werden immer wieder antisemitische Narrative bedient.

In einem der neuesten Artikel geht es z. B. um das „Gift aus der Spritze“. Das ist ein typisches Beispiel. Wie andere. Die Impfungen gegen COVID-19 werden von manchen als „Giftspritze“ bezeichnet. Angeb­lich diene die Impfung dazu, die Menschheit zu dezimieren. Andere Verschwörungserzählungen über Impfungen behaupten, damit würde ein Chip eingesetzt oder Bill Gates versuche nur, sich zu bereichern. Hinter den Impfprogrammen werden oftmals „die Juden“ als Drahtzieher vermutet, das ist kein Zufall. Antisemitische Erzählungen über Impfungen haben in Deutschland leider bereits eine lange Tradition, die bis zum Anfang des Impfens im 19. Jahrhundert zurückreicht. Auch im NS-Propaganda-Wochenblatt „Der Stürmer“ gab es bereits Karikaturen, die einen Zusammenhang zwischen Impfungen und „den Juden“ belegen sollten.

Es lassen sich verschiedene Formen von Antisemitismus feststellen. Einerseits wird hinter der Impfung eine globale Verschwörung gegen die Menschheit vermutet, andererseits kommt es zu Shoah-Relativierungen. Erinnert Euch an Leute, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen gelben Stern mit der Inschrift „Ungeimpft“ getragen haben. Ihre Botschaft: Wir sind die neuen Juden. Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr und geht so weit, dass der Virologe Christian Drosten mit dem SS-Arzt Josef Mengele gleichgesetzt wird. So mehrfach in den einschlägigen Telegram-Chats. Wir haben in Pankow bereits Anfang des Jahres 2022 bei den Protesten gegen die unangemeldeten Spaziergänge darauf aufmerksam gemacht.

An dieser Stelle ein Dank an Christian Drosten und die vielen Kolleg*innen – wie Sandra Ciesek, die uns immer wieder auf dem Laufenden halten. Da gilt auch für mich: Lieber glaube ich #Wissenschaftlern, die sich mal irren, als #Irren, die meinen, sie seien Wissenschaftler.

Kreativ nennt Michael B. alias Captain Future (der sich die Bezeichnung übrigens selbst gewählt hat, weil die Welt einen Superhelden benötige) seine erste, sehr bekannt gewordene Aktion, bei der er –„Ein bisschen Sars muss sein“ singend und Polonaise tanzend – mit einer Horde von Menschen ohne Maske in Einkaufszentren einfiel und das auch noch filmte. Sein O-Ton dazu: „Und auf die Straße gehen und die Straßen fluten und tanzen und damit dieses ganz Lügen- und Ansteckungsgebilde zum Einsturz bringen, indem wir sagen, wir scheißen da drauf und wir werden trotzdem nicht sterben.“

Als eine der ersten starb zwei Tage vor Weihnachten 2020 eine aktive OMA GEGEN RECHTS.

Corona ist keine Grippe, es ist ein systemisches Virus und gefährlich.

Diese Aktionen des Herrn im gelben Superhelden-Kostüm und seiner Mitläufer*innen waren und sind eben nicht kreativ, auch nicht spaßig, sondern gefährlich für andere Menschen und auch einfach gemein. Und so ist es eben dann auch hier montags. Die Menschen gegenüber finden es akzeptabel, sich beim Eben- mal-zum-Späti-gehen-und-neues-Bier-Holen maskenlos unter uns zu mischen und dabei auch mal die eine oder andere Beleidigung fallen zu lassen. Ihr Freiheitsbegriff bedeutet auf den Punkt gebracht: Was interessiert mich Dein Wohl und Wehe – es geht um mich. Eine unserer OMAS GEGEN RECHTS malte das mal auf ein Blatt weißes Papier: Ich, ich, ich … Die Saat, die die dort drüben sähen, geht leider allzu oft auf. Sie zeigt sich auch, wenn sie aus ihrem Verständnis von „Selbstbestimmung“ die geltende Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln ignorieren.

Wer Widerstand mit „ie“ schreibt, darf auch Selbstbestimmung mit einem „m“ schreiben formulierte jemand. Aber solche Fehler lassen sich korrigieren, die massenhafte Gefährdung anderer nicht. Langsam sickert die Gleichgültigkeit überall ein – kaum ein Mensch wagt es noch, einem anderen in der BVG zu sagen: Bitte setzen Sie doch die Maske auf. Ich befinde mich da montags regelmäßig im Selbstversuch und weiß, wovon ich rede.

Wir haben noch einiges vor uns, denn machen wir uns nichts vor: Wir leben insgesamt in einer brandgefährlichen Situation. Die aktuelle Groß-Krise trifft weite Bevölkerungsschichten, und auch die aktuelle Regierung vergisst diejenigen, für die sie eintreten müsste. Viele Menschen – auch aus der sogenannten Mittelschicht – haben berechtigte Angst vor Verarmung. All das, was dringend zu tun (gewesen) wäre, kommt nicht ausreichend voran oder wird unter dem Deckmantel von Finanznot abgelehnt. Die Rechts­extremen reiben sich schon die Hände: Sie arbeiten mit einfachen Schuldzuwei­sungen, präsentieren Sündenböcke und heimsen dafür viel Zustimmung ein. Sie bedienen vorhandene Vorurteile in der Bevölkerung, und sie werden jetzt erst recht geschickt versuchen, diese auszuspielen, um Erfolg zu haben.

Aber wir sind ja nicht machtlos, zusammen sind wir stark. So fuhr ein Bus voller OMAS GEGEN RECHTS aus Gießen nach Mainz. Und jetzt wünsche ich mir ein lautes Alerta für das große und starke Bündnis der Antifaschist*innen in Mainz, das letztlich verhindert hat, dass eine Nazibande durch ihre Stadt läuft. Danke Mainz! Ihr macht uns Mut!

Alerta, Alerta – Antifaschista…

(Redebeitrag 18.7.2022 an der Gethsemanekirche – Hanna, OMA GEGEN RECHTS)