OMAS GEGEN RECHTS BERLIN  /  Deutschland-Bündnis

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Gestern kam es auf dem Berliner Alexanderplatz einmal mehr zu einem Treffen von OMAS GEGEN RECHTS aus verschiedenen Städten. Wir trugen nur unsere Buttons und Mützen, aber keine OMA-Transparente. Das ist schnell erklärt: Im Mittelpunkt dieser Demonstration standen für uns die Initiativen obdachloser Menschen, die wir unterstützen, und der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. In diesem Volksentscheid geht es um die zukünftige Berliner Wohnungspolitik. Die Befürworter des Volksentscheides setzen sich dafür ein, dass die Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Das betrifft die privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, aber natürlich keine Genossenschaften. Mehr als 200.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen gehören gegenwärtig einem Dutzend Immobilienunternehmen. Eine Rednerin nannte als Beispiel ein Unternehmen, das aus jeder seiner Wohnungen monatlich mehr als 250 € GEWINN erzielt!

Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns für den Erhalt sozialer Standards ein und somit auch für bezahlbare Mieten in der Stadt!

Der Vorschlag zur Vergesellschaftung der Wohnungen fußt auf §15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Also: Der Spekulation lässt sich Einhalt gebieten!

Und noch etwas: Es gibt in Berlin ein Plakat der AfD, mit dem diese so tut, als würde auch sie sich für die Belange von Mietern einsetzen – Wohnraum soll es aber nur für Berliner*innen geben… Ein entlarvendes Plakat!

WOHNRAUM IST EIN MENSCHENRECHT UND MENSCHENRECHTE GELTEN FÜR ALLE!

Aufruf zur Kundgebung am 29.8. – Mahnmal der ermordeten Juden Europas

Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen… (Primo Levi)

Wir erneuern unseren Aufruf vom 1.8.2021 und stellen uns am 29.8.2021 wieder als sichtbarer Schutz und öffentliches Zeichen vor das Mahnmal der ermordeten Juden Europas.

Gegenwärtig mobilisieren führende Köpfe der Querdenker für das Wochenende 28.8.2021 und 29.8.2021 erneut nach Berlin. Sie setzen dabei auf „Spontandemonstrationen“, melden ihre geplanten Demonstrationen nicht an, sie behaupten: „Keine Demo, keine Kundgebung – nur wir.“

Verbündete von Querdenker*innen und anderen Verschwörungsideolog*innen und rechtsoffenen Gruppierungen und Parteien sind bereits am 1.8.2021 durch Berlin gelaufen, obwohl ihre Versammlungen wegen des Infektionsschutzes verboten worden waren, denn sie hatten bereits im Vorfeld angekündigt, sich nicht an Auflagen halten zu wollen.

Am 1.8.2021 durchbrachen sie mehrfach Polizeiketten, wendeten sich gegen Menschen, die Masken trugen, und versuchen seither noch deutlicher, sich als „Widerständler“ und „Freiheitskämpfer“ innerhalb einer Diktatur darzustellen. Auf dem Videoportal der Querdenker werden nach wie vor auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.

Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus schätzt ein: „Die angekündigten Versammlungen haben durch die hohe Aggressivität vieler Teilnehmender ein Gefahrenpotential. So war bei größeren Events aus dem „Querdenker“-Milieu in der Vergangenheit regelmäßig eine hohe Grundaggressivität feststellbar. Mehrfach kam es auch zu Ausschreitungen. Auch am Wochenende ist eine mögliche Beteiligung von gewaltbefürwortenden und gewaltsuchenden Rechtsextremen, aber auch von radikalisierten Verschwörungsgläubigen nicht unwahrscheinlich. Das Potenzial rechtsextremer Gewalttäter*innen in Kombination mit der massiven Umsturz-Rhetorik in Reden aus dem „Querdenker“-Milieu sowie dem Selbstverständnis vieler Teilnehmender, sich im Kampf gegen eine Diktatur zu befinden, birgt für Personen, die als Feinde ausgemacht werden, die Gefahr von Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen im Umfeld der Veranstaltungen.“

Wir lassen das Auftreten der Querdenker*innen nicht unwidersprochen und setzen ein Zeichen, denn immer wieder ist es bei ihren Versammlungen und Aufmärschen zum Zeigen antisemitischer Symbole gekommen. Auch vor dem Mahnmal der ermordeten Juden Europas kam es mehrfach zu Provokationen, die live ins Internet gestreamt wurden. Aus einer Demonstration heraus rief am 21.4.2021 ein Demonstrant: „Mahnmal der Schande!“ Ein bekannter Rechtsextremer filmte sich vor dem Mahnmal mit dem Tagebuch der Anne Frank.

Wir werden deshalb am 29.8.2021 erneut vor dem Mahnmal der ermordeten Juden Europas stehen. Bitte unterstützt uns und zeigt mit uns, dass nicht wieder geschehen darf, was geschehen ist. Wir erinnern und mahnen, der Holocaust war ein unvergleichliches Verbrechen!

Die Pandemie ist nicht vorbei! Wir halten Abstand und schützen uns gegenseitig – Masken sind selbstverständlich!

Kommt am 29.8.2021 ab 11:00 Uhr zur Kundgebung!

Ort: Ebertstr / ab Ecke Behrenstr. /Richtung Hannah-Ahrendtstr.

OMAS GEGEN RECHTS Berlin /Deutschland-Bündnis und

VVN-BdA

Aufstehen gegen Rassismus

Anwohner*innen Initiative für Zivilcourage gegen Rechts

Hier noch der Aufruf als PDF: Aufruf 29 August-Berlin

AfD-raus-aus-der-Schule-gilt

Die Schule darf kein Ort für die AfD sein!

Etwa 50 protestierende Jugendliche und junge Erwachsene sind heute Mittag vor dem Lessing-Gymnasium zusammengekommen, um gegen eine Diskussionsveranstaltung zu protestieren, die von der Schulleitung initiiert und von DialogP veranstaltet und straff durchorganisiert wurde.

Zunächst: was ist DialogP?

Träger des Projekts dialogP ist der gemeinnützige und überparteiliche Verein Kumulus e.V. aus Berlin. Der Verein wurde 1998 gegründet zum Zweck der Förderung von Kunst und Kultur, sowie von Bildung und Erziehung. Die Gründungsmitglieder des Kumulus e.V. stammen alle aus einer Schulklasse und wollten damals einfach was bewegen, selbst Verantwortung übernehmen und die Gesellschaft mitgestalten. Daher kommt auch das Vereinsmotto: „Nicht meckern, sondern handeln.“

Neben kleineren Kunstaktionen startete der Kumulus e.V. bereits im Jahr 1999 mit der Juniorwahl – heute das größte Schulprojekt zur politischen Bildung in Deutschland. Seit damals haben inzwischen 3,5 Millionen Jugendliche an dem Projekt teilgenommen und parallel zu Landtags- Bundestags- oder Europawahlen selbst eine Wahlsimulation durchgeführt. Heute enagiert sich der Kumulus e.V. hauptsächlich im Bereich der politischen Bildung an Schulen. Verschiedene weitere Projekte hat der Verein dafür ins Leben gerufen: „Juniorwahl KIDS“, „Jugend debattiert mit Spitzenkandidaten“, „Du zählst“ und das gerade aus der Wiege gehobene Projekt „K-Wahl“. Dank der Unterstützung vieler verschiedener Partner in Bund und Ländern konnte der Kumulus e.V. so bereits viele Kinder und Jugendliche erreichen und seinen Beitrag zur Demokratieförderung in unserer Gesellschaft leisten.

DialogP ist Bestandteil des Kumulus e.V.  

Das Berliner Schulgesetz sagt dazu:

„Die Schule soll Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen vermitteln, die die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, ihre Entscheidungen selbständig zu treffen und selbständig weiterzulernen, um berufliche und persönliche Entwicklungsaufgaben zu bewältigen, das eigene Leben aktiv zu gestalten, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und die Zukunft der Gesellschaft mitzuformen.“

Aber auch:

„Einseitige politische Beeinflussung einschließlich Werbung zu politischen Zwecken sind in schulischen Veranstaltungen und auf dem Schulgelände während der Unterrichtszeit nicht zulässig.“

Um den Auftrag der politischen Bildung durchzuführen, braucht die Schule Unterstützung.

Wer sich nun auf der Website von Kumulus e.V. bzw. DialogP umschaut, wird feststellen, dass eine Unterrichtsgestaltung durch und mit DialogP ein „Rundumsorglos-Packet“ für die jeweilige Schule darstellt, die hier bucht.

Mit der Konsequenz, dass schlussendlich Lehrer und Schüler nicht mehr über die Diskussionsthemen und /oder die Teilnahme der Parteien ihrer Vertreter bzw. dazugehörigen Abgeordneten bestimmen können. Wer also Gast der Schulen ist und welche Themen behandelt werden, das bleibt dadurch ohne Einfluss des jeweiligen Gastgebers Schule oder gar der Schüler*innen.

Aus Gründen der Meinungsvielfalt sollen alle demokratischen Parteien zu Wort kommen, also auch die AfD…

Dafür jedoch sind die Jugendlichen nicht dumm genug!

Denn natürlich ist auch Ihnen klar, dass die AfD zwar demokratisch legitimiert ist, dem Wesen, dem Auftreten und ihrem Inhalt (Parteiprogramme Bund u. Länder) nach aber eben keine demokratische Partei ist. Durch die Grundsätze von DialogP muss die Schule dem Auftreten der AfD in diesem Rahmen zustimmen. Ganz nach dem Motto: „Alles oder nix!“ Schulleitung friss… oder mach deinen Politikunterricht selbst, ich bin keine Lehrerin, aber das stelle ich mir ziemlich mühsam vor.

Hier (Lessing-Gymnasium im Wedding) wie leider eben an vielen Schulen bundesweit gab und gibt es immer wieder Nazilehrer, Faschisten, deren Gedankengut die Kids ausgeliefert sind. Hier sind engagierte Eltern gefragt oder eben OMAS…

Allzuschwer dürfte es dem Schulleiter Michael Wüstenberg jedoch nicht gefallen sein, einem ehemaligen Abiturienten in diesem Rahmen die Tore zu öffnen, wenn er denn sprechen will: Der AfD-Abgeordnete Franz Kerker hat 1997 am Lessing-Gymnasium sein Abitur abgelegt.

Er ist ehemaliges CDU-Mitglied, aber seit 2014 Mitglied der AfD und seit 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Der Ärger, den er heute vor den Toren seiner alten Penne bekam, dürfte ihm bekannt vorkommen, denn auch 2018 bekam er Gegenwind bereits von einer anderen Schülerschaft weil er an ihrer Schule sprechen wollte.

Damit nicht genug…

Aus dem Demo-Ticker bekam ich diese Info:

Der AfD Nazi Götz Frömming unterrichtete ausgerechnet Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch am Lessing-Gymnasium-Berlin. Bis Januar 2016 war er stellvertretender Landesvorsitzender der AfD, für die er ebenfalls jahrelang als Pressesprecher agierte.

Betrachtet man nun auch noch die Haltung der Schulleitung in Person des Michael Wüstenberg, ergibt sich ein Bild, das mich als Mutter von drei Kindern erschaudern lässt: denn ihm ist es zu verdanken, dass 13 Schüler*innen seiner Schule, die für Fridays for Future eingetreten sind, unter Bezugnahme auf Ihre Versetzung unter Druck gerieten.

Dazu dann noch ein Auszug aus dem Leitbild der Schule…

Vielfalt

Wir sind geprägt von vielfältigen Kulturen, Religionen bzw. Weltanschauungen und unterschiedlichen sozialen Verhältnissen. Diese verstehen und nutzen wir in der Lessing-Gemeinschaft als Chance.

Und weiter…

Gegenseitige Wertschätzung

Wir pflegen Umgangsformen, die Ausdruck von gegenseitiger Achtung sind. Großen Wert legen wir auf Einhaltung der für uns verbindlichen Regeln.

Ich war sehr gerne heute als Rückendeckung für die Schüler vor Ort, die sich nicht in ein braves Frage-und-Antwort-Spiel setzen wollen.

Zeuge war ich, als einige Schüler*innen des Lessing-Gymnasiums ins Schulgebäude wollten, aber nicht eingelassen wurden, weil sie aus der Menge der Demonstrant*innen hinüber gingen.

Ein Vertreter der Presse wurde von Polizist*innen bedrängt, was leider inzwischen geradezu Anschauungsunterricht geworden ist, für das mindestens teilweise Nichtfunktionieren unserer Demokratie.

Das Polizeiaufgebot war zwar überschaubar, in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den etwa 50 Demonstrant*innen um meist minderjährige Schüler handelte, skandalös groß.

(Anne)

Wunschkonzert – Protest gegen den Landesparteitag der AfD

Das Leben ist kein Wunschkonzert. Das musste auch die Berliner AfD an diesem Wochenende erleben. Und am nächsten Wochenende wird nachgelegt! Punk, RAP, Metal und andere Hardcore Musik schallte hinüber ins Zelt der AfD. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen erfuhren die OMAS GEGEN RECHTS, dass sich die Anhängerinnen der rechtsextremen Partei mehrfach beschwerten: Die Musik sei zu laut.

Genauso war es gedacht. Weil wir gemeinsam laut sein müssen gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Nazis und ihre Steigbügelhalter*innen.

Die Partei tagte auf einem landeseigenen Acker, den ihr das Land Berlin vermietet hat, in einem schnell erbauten Zelt und bewacht von einem „passendem“ Sicherheitsdienst. RBB berichtet: „Die Sicherheitsfirma „German Security“ hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden.“ Um das Gelände herum ließ die AfD einen Metallzaun errichten. Die Polizei sicherte die Veranstaltung der Rechtsextremen mit gewohnt großem Einsatz.

Die OMAS GEGEN RECHTS unterstützen das Protestbündnis gegen den Landesparteitag der AfD – Antifaschismus eint die Generationen. Spaß hatten wir auch, besonders mit BABSI TOLLWUT, die gut zu uns passt. Ab heute hat sie einen Button der OMAS GEGEN RECHTS, und wir empfehlen sie gern weiter. Und was empfehlen wir für das nächste Wochenende? Breite Proteste gegen den Landesparteitag der AfD. Beats für Solidarität! Livemusik für alle und alle, die Glück haben, treffen auf die eine oder die andere OMA GEGEN RECHTS.

Keine Stimme für die AfD

BAND DER SOLIDARITÄT oder DU BIST HALLE

BAND DER SOLIDARITÄT – Unter diesem Motto fand am 29. Mai die Abschlussaktion von #unteilbar Sachsen- Anhalt eine Woche vor der Landtagswahl statt. Befürchtet wird von vielen besorgten Menschen, dass die AFD an Stimmen gewinnt.
Gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS aus Halle und weiteren OMAS aus Hannover, Bremen und Osnabrück, standen wir Berliner OMAS zwischen den Schwerpunkten „Flucht, Asyl, Menschenrechte, Bildung“ und „Antirassismus, Antifaschismus“ so lange, bis gegen 15.00 Uhr das Band geschlossen werden konnte.
Claus Wegner von #unteilbar Sachsen – Anhalt sagte: „Als Bündnis haben wir vor der Landtagswahl mit rund 2000 Teilnehmer*innen beim Band der Solidarität ein mutmachendes Zeichen gesendet: Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und wir stehen zusammen für eine demokratische, vielfältige und solidarische Gesellschaft. Das Band der Solidarität war eine Ansage: Wer mit der extremen Rechten zusammenarbeitet, hat mit der ganzen solidarischen Gesellschaft zu rechnen.“ (Doris)

Die OMAS seht Ihr ab 2:03!

Wir fahren nach Halle! Wir sind #unteilbar

Leider liegt in einigen Umfragen die AFD vorn. Das zeigt, wie wichtig es ist, diejenigen in Halle zu unterstützen, die sich für eine vielfältige Gesellschaft einsetzen. Die OMAS GEGEN RECHTS aus dem Deutschlandbündnis haben Statements von OMAS aus ganz Deutschland gesammelt und nehmen sie als akustischen Gruß mit nach Halle.

 

Abstand halten wir auch nach Rechts

Kundgebung
Kundgebung

Redebeitrag einer OMA GEGEN RECHTS gehalten auf der Kundgebung – Pankow – bunt und weltoffen – geschlossen gegen Rechts /es gilt das gesprochene Wort

Liebe PankowerInnen, liebe Gäste von „außerhalb“,

wir sind hier, weil für unseren Kiez, für Pankow – eine verschwörungsideologische Kundgebung von Coronaleugnern angekündigt ist. Wir können das nicht unwidersprochen lassen.

Wir bedanken uns bei allen unseren FreundInnen, die aus anderen Kiezen gekommen sind, um uns zu unterstützen. Es ist uns wichtig zusammenzustehen.

Mehr als 3,2 Millionen Corona-Tote sind weltweit gemeldet und die WHO geht von einer großen Dunkelziffer aus. Sie schätzt, dass die Zahl zwei oder dreifach höher sein könnte. Wir sind hier in einer privilegierten Lage, wir leben in einem Land, in dem sich viele gut schützen können. Kritik an staatlichen Maßnahmen ist legitim und notwendig – die Ärmsten wurden auch in dieser Krise oft vergessen, aber wir leben in einer Demokratie und können unsere demokratischen Rechte wahrnehmen und Gerechtigkeit fordern.

Wer behauptet, wir lebten in einer Diktatur, relativiert das Naziregime!

Unter dem Motto „Pfingsten in Berlin“ wollten Coronaleugner und ihr braunes Gepäck unsere Stadt unsicher – im wahrsten Sinne der Worte – machen und sie kamen, obwohl ihre Demonstrationen verboten wurden. Die wurden nicht verboten, weil wir in einer Diktatur leben, sondern weil absehbar war, dass sie sich wiederum nicht an die Regeln halten würden – die zum Schutz der Gesundheit notwendig sind. Die Maske ist kein Maulkorb!

In einem extra umgedichteten „Bolle reiste einst zu Pfingsten“-Mobilisierungs-Song heißt es: „Hat die Maske weggerissen und ALLE fest umarmt, gerade deshalb hat sich Bolle ganz köstlich amüsiert.“

Wir finden das nicht lustig!

Wir wissen schon lange, dass mit Abstand und Maske die Verbreitung des für viele tödlichen Virus eingeschränkt werden kann.

Deshalb sind wir solidarisch und versuchen durch unser Verhalten dazu beizutragen, dass sich weniger Menschen infizieren, dass deshalb weniger an dem Virus erkranken und vielleicht sogar sterben.

Auch das für die Pfingsttage veröffentlichte „Manifest“ der Verschwörungsideologen soll mit seinen Forderungen weismachen, wir würden in einer Diktatur leben, es gäbe keine Pressefreiheit und in Anlehnung an den sogenannten Corona-Ausschuss fordern sie, dass alle „Verantwortlichen“ zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie fordern, „das Recht auf selbst bestimmten Umgang mit unserem Körper“ und was das in der Praxis für sie bedeutet, haben wir auf diversen Demonstrationen erlebt: Ihr „Recht“ setzen sie über das aller anderen Menschen auf Gesundheit. Sie verweigern SOLIDARITÄT. Sie reden von einem Regime – als hätten wir keine gewählten Volksvertreter.

Sie reden vom sogenannten „Great Reset“, sie benutzen immer wieder antisemitische Codes und  grenzen sich keineswegs klar ab gegen das rechtsextreme Spektrum. Die Anmelderinnen der Kundgebungen und Demonstrationen sind auch vorher schon in Erscheinung getreten – ich empfehle Euch die Veröffentlichungen der mobilen Beratung gegen Rechts, die dazu aufklären.

Obwohl inzwischen bekannt ist, wer bei den Querdenken-Demos und Schweigemärschen mitorganisiert und dort mitläuft, werden wir oft aufgefordert mit ihnen zu reden. Nein, wir reden nicht mit ihnen!

Wer mit Nazis und Antisemiten gemeinsam demonstriert, stellt sich abseits des Diskussionsspektrums!

Ich gehöre zu den OMAS GEGEN RECHTS BERLIN/ Deutschland-Bündnis. Zu uns gehörte auch Dorothee Rudat – die Gründerin des Passagen-Blogs. „Passsagen will das Bild der Wirklichkeit unseres Altwerdens und Altseins malen: vielfältig, bunt, solide und schräg, mit unseren Perspektiven und Vorstellungen, … und Sie auch manchmal zum Lachen bringen“ schrieb Dorothee im Editorial.

Das Lachen hat nicht gereicht – schreib am Anfang des Jahres einer ihrer Freunde.

Dorothee Rudat starb am 26.12.2020 an den Folgen einer Corona-Infektion.

Wir stehen hier auch, weil die Pandemie-Leugner des Virus es mit ihrem Verhalten in Kauf nehmen, das Menschen sterben. Dabei war es noch nie so einfach Leben zu retten – Abstand halten und Maske auf.

Und den Abstand halten wir auch nach Rechts – immer und überall!

Demo: Ihr seid keine Sicherheit!

8. Mai 2021, 12:50 Uhr. Kurz vor Beginn der Demonstration „Ihr seid keine Sicherheit!“, zu der das Aktionsbündnis Antirassismus aufgerufen hatte, sprach uns auf dem Mehringdamm/ Ecke Dudenstraße ein älterer Herr an und erkundigte sich danach, worum es denn ginge. Gegen Rassisten und Nazis in den Sicherheitsbehörden, antworteten wir. Daraufhin empörte er sich und hier sei nur die Kurzfassung wiedergegeben: Er habe bis vor 6 Jahren dort drüben gearbeitet, wobei er auf das ca. 250 Meter entfernte Landeskriminalamt zeigte. Nur Dreck und Lärm und Gewalt gebe es überall dort, wo Ausländer seien! Und Kriminalität! Außerdem lebten bald mehr Ausländer in Deutschland als Deutsche! Sarrazin habe doch recht mit seinem Buch, ja, Deutschland schaffe sich ab! – Puh!

Unseren Flyer allerdings fand er charmant.

Wir indes wussten nun umso besser, weshalb wir uns dem Demonstrationszug, der sich aus unzähligen linken Initiativen zusammensetzte, unbedingt anschließen mussten.