OMAS GEGEN RECHTS Berlin  /  Deutschland-Bündnis

Mutmacher*innen

Es ist zum Verzweifeln. Kaum ein Tag, an dem wir nicht von Naturkatastrophen hören. Sturm, Überschwemmungen, ausgetrocknete Flüsse. In Afghanistan übernehmen die Taliban die Macht.  Corona – Jahre, die wir nicht vergessen werden. Verschwörungsideologen sammeln viel zu viele Leicht-Gläubige ein und feiern sich auf „Spaziergängen“. Russland überfällt die Ukraine. Im Iran stirbt Jina Mahsa Amini. Allen, die sich gegen das Regime dort wehren, droht die Todesstrafe. Und sie wird vollstreckt. Es ist zum Verzweifeln! Die rechtsextreme AfD erzielt erst in Umfragen neue Erfolge und dann auch bei Wahlen.

Am 7. Oktober überfallen Terroristen der Hamas friedliche, tanzende Menschen in Israel. Sie morden. Entführungen, unvorstellbare Grausamkeiten. Die Bilder gehen um die Welt. Auch in Deutschland kleben die kleinen Plakate mit den Gesichtern der Entführten an Hauswänden und Litfasssäulen. Und werden abgerissen. In Neukölln feiern Menschen den Überfall und verteilen Süßigkeiten. Und dann gibt es auch noch einen Brandanschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in der Brunnenstraße. Mitten in Berlin. Es ist zum Verzweifeln!

Kurz darauf stehen Menschen mit Kerzen an der Synagoge, organisieren eine Mahnwache. Es bildet sich eine Nachbarschaftsinitiative. Und es bildet sich eine weitere Initiative, die im Weinbergspark tägliche Mahnwachen organisiert. Sie baut eine Plakatwand und stellt sie auf. Die Entführten bleiben sichtbar. Bring them Home now. Jeden Abend gibt es im Weinbergspark Mahnwachen. Auch im strömenden Regen.

Die Nachbarschaftsinitiative beschließt, die Mahnwache an jedem Freitag im November fortzusetzen. Druckt Plakate, hängt sie auf. Freitags stehen die Initiativen nun zusammen.

Die Gemeinde wird nicht allein gelassen und spürt das. Als heute Eltern mit ihren Kindern vom Gebet kommen, gehen sie durch die Reihen der Menschen, die gekommen sind und viele bedanken sich und lächeln.

Mitten in all dem, was uns Verzweifeln lassen könnte, müssen wir die Mutmacher sehen: Die Nachbarn, die die Initiative ergreifen.

OMA GEGEN RECHTS, sagen wir immer, ist keine Biologie, das ist eine Haltung. Und Nachbarn, das können wir alle sein – egal wie weit wir wohnen.

Danke an alle Mutmacher*innen!

Nachbarschaft

 

 

Die AfD rief und Antifaschist*innen kamen

Wieder einmal hatte sich die rechtsextreme AfD den Platz vor dem Schloss Charlottenburg als Kundgebungsort ausgesucht. Die Partei, die man JETZT ERST RECHT nicht wählen darf, mobilisierte und wer kam?

Nur knapp 100 Menschen versammelten sich vor der Bühne der Schreihälse, zustimmend, aber ohne Begeisterung hörten sie den unanständigen Hetztiraden zu.

Wesentlich mehr Zulauf hatten die Gegenkundgebungen, ca. 170 Menschen machten klar, was sie von der AfD halten. Sie waren aber in viel zu großer Enfernung plaziert und erneut hinter Gitter gestellt. Davor eine Polizistin mit Hund. Wozu das? Damit die demonstrierenden Mitglieder und Sympathisanten der SPD, FDP, Linken, der Grünen und die vielen Antifaschist*innen aus unterschiedlichen Gruppierungen (OMAS GEGEN RECHTS waren auch dabei) nicht über die Gitter springen und die AfD-Kundgebung stürmen? Der Hund reagierte schon, als eine einzelne Journalistin in ca. 20 m Entfernung vorbeiging und die Polizistin hatte offenbar Mühe, ihn zur Ruhe zu bringen. Folge? Die Journalistin wurde aufgefordert, sich zu entfernen. Der Einsatz eines Hundes als Drohgebärde gegen solche Gegenkundgebungen ist unangemessen! Und ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft ist es, wenn wir weiterhin zulassen, dass Hunden während ihrer Ausbildung die Luft abgeschnürt wird, oder sie sonstwie schmerzhaft „erzogen“ werden. Siehe auch Artikel in der TAZ – KLICK.

Die AfD-Veranstaltung wurde viel früher als erwartet beendet, ein gutes Zeichen! Hoffentlich verschwindet die rechtsextreme Partei auch bald aus dem Parlament.

H.

#Letafgangirlslearn – Kundgebung auf dem Alexanderplatz

Die Frauen und Mädchen in Afghanistan brauchen unsere Solidarität, deshalb folgten wir dem Aufruf einer bundesweiten Vernetzungsgruppe und nahmen an der Kundgebung auf dem Alexanderplatz #Letafgangirlslearn teil.

Ein kurzes Gespräch hatte ich mit einem Paar, die aus London gekommen waren – nicht für die Demo, sondern eigentlich für ein Weihnachtsfest mit der Familie. Sie eine Iranerin, er ein Deutscher, war beiden aber auch sehr wichtig heute auf dem Alexanderplatz dabei zu sein.

Wir hörten kämpferische Reden und auch wenn wir nicht alles verstanden haben, fühlten wir uns wohl unter den ca. 400 Menschen, die auch im Nieselregen ausharrten. Viele Iraner*innen solidarisierten sich. Nach anderthalb Stunden, als es bereits stärker regnete, sind wir dann doch gegangen. Und das war offenbar gut so, denn wir erfuhren aus dem Internet, dass es dann noch eine Rede gab, deren Inhalte wir auf keinen Fall hätten teilen können. Wir teilen aber mit Euch ein paar Bilder von Transparenten. Es war wiederum ein bekannter Nazi-Fotograf unterwegs. Insofern mein Rat: Bitte setzt sicherheitshalber die Maske auf.

Hannah

Dank an den parlamentarischen Beobachter

Für unseren Protest gegen den Aufzug der AfD am 8.10.2022 und die dazugehörige Gedenkveranstaltung beim Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten hatten wir glücklicherweise Ruppert Stüwe als parlamentarischen Beobachter gewinnen können. Etwas spät, aber umso nachdrücklicher haben wir dem Bundestagsabgeordneten der SPD für sein Engagement gedankt:

Wie erhofft, haben Ihre Interventionen bei den Einsatzkräften hier und da etwas bewirkt. Leider konnten weder wir noch Sie verhindern, dass Sympathisanten der AfD beim Zurückströmen durch unsere Kundgebung laufen durften. Die Polizei drängte sogar eine OMA, die sich den Rechten direkt am Simsonweg entgegenstellte, aktiv weg. Die systematische Auswertung ergab inzwischen, dass die Einsatzkräfte angemeldeten Gegendemonstranten und ihren Sympathisanten die Zugänge zum Kundgebungsort erschwerten bzw. verwehrten. Damit wird das verbriefte Recht auf Gegenprotest ausgehebelt. Diese Erfahrung, dass sich die Polizei keineswegs neutral verhält, wie es ihre Aufgabe wäre, ist leider kein Einzelfall. Wir möchten den Kontakt mit Ihnen gern halten. Denn Ihr Auftreten am 8. Oktober 2022 haben alle OMAs als hilfreich, wohltuend und engagiert in der Sache empfunden! DANKE dafür.“

Zur Erläuterung: Parlamentarische Beobachter sind bei Demonstrationen und Bürgerprotesten direkt vor Ort, um die Sicherheitskräfte zu beobachten, ihre Amtsausübung zu dokumentieren und zu kontrollieren. Sie vermitteln gewissermaßen zwischen Demonstranten und Polizisten und versuchen übertriebene Härte, Eskalation und Rechtsbrüche auf beiden Seiten zu verhindern. Sie schützen so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz).

Frauen, Leben, Freiheit

Berlin, ein Freitag am Spätnachmitag, es nieselte. Und trotzdem kamen viele zum Brandenburger Tor um die Mahnwache, eine Kundgebung der iranischen Community, zu unterstützen. Denn: Der iranische Rapper Toomaj Salehi wurde vor kurzem von den iranischen Sicherheitsbehörden verhaftet. Wie viele regimekritische Künstler ist er nun in Lebensgefahr. Er wird gerade in Gefangenschaft gefoltert und seine Fans, Freunde und Familie und alle fürchten, dass er nicht überlebt. Toomaj ist einer der bekanntesten Rapper Irans und positioniert sich mit seinen Songs offen gegen das Unrechtsregime.

Die deutsche Regierung muss endlich tätig werden, darin waren sich die Anwesenden einig. Und sie skandierten: Hoch die internationale Solidarität!

Es war eine bewegende Veranstaltung, und ich wünsche mir, dass die Berliner Bürgermeisterin, den Wunsch eines Redners erfüllt: Frau Giffey, lassen Sie das Brandenburger Tor anstrahlen, zeigen Sie dort die Bilder der Opfer!

Der 8.10.22 – wir schirmten ab

Telefonat mit einem Freund. Ganz spät am Abend. Er fragt: „Wie war es denn?“ Dann habe ich zwei gegensätzliche Worte gesagt und weiß schon nicht mehr, welches ich zuerst sagte: Großartig oder schrecklich.

Großartig: Gute Reden – ein Grußwort von Romani Rose, Ferat Kocak und G. von uns – Danke!

Schrecklich war es, den marschierenden Massen zuzusehen, die da vorbeizogen. Egal ob 8000 oder 10000 – es waren viel zu viele.

Großartig – zusammen zu sein und zu wissen, dass wir gerade am richtigen Ort sind. Wir erinnerten in der Nähe des Mahnmals für die ermordetene Sinti und Roma an #Unku (Erna Lauenburger). Danke G. für das Vorlesen aus dem Buch „Ede und Unku“ von Alex Wedding. Erna Lauenburger starb in Auschwitz.

Schrecklich war es zu erleben, dass auf die Polizei kein Verlass ist – ich dachte so oft an Esther Bejarano.

Großartig: …und als es dann regnete, nicht nur ein wenig, es schüttete wie aus Kannen – da stellten sich die OMAS GEGEN RECHTS und ihre Freunde zusammen, Schirm an Schirm und boten einer kleinen Touristen-Gruppe aus Peru Schutz unter den Schirmen. Es gab ein gutes Gespräch, und wir wurden alle ein wenig nass, aber nicht so sehr.

Schrecklich: Das Bellen von Polizei-Hunden – mitten hinein in unsere Musik. Lin Jaldati. Wozu diese Hunde?

S´ brent! briderlekh, s´brent!
Oy, undzer orem shtetl nebekh brent!
Beyze vintn mit yirgozn
Raytn, brekhn un tseblozn
Shtarker nokh di vilde flamen,
Alts arum shoyn brent.

Großartig: Tanzende Sinti aus Tschechien als zufällige Gäste und eine kurze Rede von einem von ihnen. Sie waren, wie wir erfuhren, vorher am Denkmal und gedachten ihrer mehr als 50 getöteten Familienangehörigen.

Danke an die Vielen, die uns unterstützt haben, Jusos, Frauen gegen Rechts, Antiverschwurbelte Aktion, Jogida, OMAS GEGEN RECHTS Halle, OMAS GEGEN RECHTS Leipzig, Ferat Kocak, die Order*innen, ganz viele Antifaschist*innen und den Parlamentarischen Beobachter Ruppert Stüwe. Danke, dass Ihr so viele Stunden durchgehalten habt.

Hannah

PS.: Das war es vielleicht noch nicht! Die Auswertung unserer Erlebnisse mit der Polizei werden wir eventuell auch noch veröffentlichen. Wir tragen erst enmal zusammen.

Lesen bildet Meinung

Aus aktuellem Anlass wurde das Plenum der OMAS GEGEN RECHTS Berlin /Deutschland-Bündnis vorverlegt. Auch am 17.9.22 mussten OMAS nämlich auf die Straße – gegen rechte Politik. Gegen Fremdbestimmung über die Körper von Frauen; gegen den § 218 – für Selbstbestimmung.

Weshalb wir morgen, übermorgen, nächste Woche, am 8. Oktober und immer wieder auf die Straße müssen, das haben wir beim Plenum besprochen. Auch, was wir unterschrieben, was wir nicht machen (können oder wollen) haben wir diskutiert und waren uns nicht immer – aber meistens – einig. Gegessen und getrunken haben wir auch: Von HONG KONG FRIES mit gezupfter Ente bis EBI TEMPURA und von Wasser, über Limetten-Limonade bis zu Grünem Tee.

Und weil wir wissen, dass das Lesen bildet, zeigen wir Euch ein Bild von unserem Büchertisch, als Anregung und Bericht.

H.

buechertisch OMAS GEGEN RECHTS
Lesen bildet

Kiezfest an der Gethsemanekirche

„Fest zusammen im Kiez“ nannte die InitiativeGethsemanekiez ihr Fest, das am Sonnabend vielen Anwohner*innen Freude machte. Gespräche, Musik, Kinderfest… Eine kleine Ausstellung von „Berlin gegen Nazis“ und ein Stand der OMAS GEGEN RECHTS mit einer Verlosung ohne Nieten gleich nebenan boten Information und sogar garantiertes kleines Glück – wo hat man das schon?  Auf dem Fest gab es auch Luftballons und Gespräche und Saft und Wein und Pizza und Kuchen und sogar nahbare Politiker. Für beinahe Alles war also gesorgt, nur einige Veganer mussten etwas weiter laufen, fanden das Fest aber trotzdem schön.

Den paar Helden, die sich verabredet hatten, um die OMAS zu nerven und die im Telegramkanal später verkündeten, sie hätten die „Omas müde geredet“ sei mitgeteilt: Wir sind nicht so dumm, unsere Lebenszeit mit Euch zu verschwenden und wach genug, um Woche für Woche am Montag im Gegenprotest zu stehen. Bis die Anwohner Ruhe haben und Ihr zu Hause bleibt.

Ein DANKE an alle Organisator*innen, Musiker*innen, an die Gastronomen, die Standbetreuer*innen, ein Danke den Ordner*innen – den Anwohner*innen – bis bald!

Gegenrede!

Liebe Antifaschist*innen,

danke, dass Ihr da seid.

Wir könnten ja auch zu Hause bleiben, es gibt so viele schöne Dinge, die wir tun könnten – statt wöchentlich hier protestierend einigen Möchtegern-Umstürzlern den Spiegel vorzuhalten.

Aber es sind schon lange viel zu viele, die nicht nur vorschlagen, die Querdenker-Groupies doch zu ignorieren statt ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, sondern eben genau das auch tun: sie bleiben einfach zu Hause. „Lasst sie doch laufen, diese kleine Minderheit“, heißt es. „Durch die Aufmerksamkeit, die ihr und die Medien ihnen schenken, wertet ihr sie nur auf.“

Auch deshalb sind wir hier nur ein kleiner bunter Haufen und nicht die Vielen, die eigentlich hinter uns stehen und unsere Ansichten teilen.

Aber das ist ein Problem. Denn die da drüben vergiften unser Klima, verderben das gesellschaftliche Miteinander, in und von dem wir alle leben. In dieser Welt leben auch diejenigen, die sich nicht zu uns stellen. Diejenigen, die jede Woche nur den Lärm hören, der hier verursacht wird. Trotzdem: Aber auch für sie stehen wir hier! Schon die Tatsache, dass die, die sich dort drüben versammeln, es wagen, sich vor die Gethsemanekirche zu stellen, sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Einige haben sie ja auch gehört. Nicht umsonst hat die Initiative Gethsemanekiez am Kirchenportal auch das schöne Transparent befestigt: 22 ist nicht 89. Wir leben nicht in einer Diktatur.  Und durchaus absichtlich beschmaddern diese Querterroristen zum Beispiel dieses Transparent in einem ihrer Filmchen und machen daraus das Gegenteil.

Genau das ist das Problem: Sie behaupten, in einer Diktatur zu leben, wähnen sich im Widerstand und bereiten einen Umsturz vor. Warum sage ich Umsturz und nicht Revolution? Weil nichts von dem, was sie denken, auch nur irgendwie revolutionär ist. Sie stehen da äußerlich friedlich zusammen. Die einen wollen den Kaiser wieder haben und andere behaupten, für eine Republik der Räte einzutreten, wieder andere faseln von Schwarmintelligenz. Diese von ihnen gehypte Schwarmintelligenz behauptet, es gäbe gar keine Viren und das wäre wissenschaftlich erwiesen…

Und überall dazwischen wabert Antisemitismus; es ist von „Eliten“ die Rede und vom „Great Reset“, dem „tiefen Staat“, von „Marionetten“ – die bekannten Codes werden alle benutzt, leider ohne jeglichen Widerspruch aus den eigenen Reihen. Was der querliegende Jesus, der hier immer auf einer Fahne durch die Gegend geschwenkt wird, uns sagen soll, ist mir ein Rätsel, stand Jesus doch für eine solidarische Gesellschaft. Der Freiheitsbegriff dieser Hüpf- und Singgemeinschaft ist ein egoistischer, es geht ihnen nur um sich selbst, ihr Wohlergehen, ihre Belange. Und das nennen sie dann auch noch kreativ.

Gegenüber formen Hände gelegentlich ein Herz und die Friedenstaube wird auch herumgeschwenkt. Was davon zu halten ist, zeigt ein aktueller Ausschnitt aus einem Telegram-Chat der Querdenker:

Charly: Ich bin niemand der Gewalt in irgend einer Art und Weise toleriert. Aber um Deutschland vor diesen Irren zu retten, geht es wohl diesmal nicht nur mit Trommeln und Hände klatschen. Diese Regierung muss zum Rücktritt gezwungen werden, mit alle Konsequenzen.

Originalschreibweise wurde beibehalten. Darunter belegen im Original-Chat erhobene Daumen die Zustimmung.

Guenter Zimmermann: Genau so ist es, dss geht jetzt schon über zwei jahre so und wird jeden tag schlimmer, und die menschen und die kinder sterben an der giftspritze wie die fliegen in den niederrlanden geht die enteignung los une die deutsche trommeln und tanzen in Berlin. Das ist nicht mehr normal. Ich bin auch gegen Gewalt aber jetzt wird es Zeit diese Brut und verbrecher

Originalschreibweise wurde beibehalten.

Und unter diesen beiden Kommentaren findet sich dann … nein, kein Widerspruch … sondern ein Link zum Rubikon-News-Magazin. Was ist Rubikon? Ein Querfrontmagazin – ich empfehle den Artikel von Belltower News dazu. Der Begriff Querfront stammt aus der Weimarer Republik, damals bezeichnete er vor allem eine Strategie Kurt von Schleichers und der Reichswehrführung. Es ging darum, eine Basis der Massen aus Gewerkschaften und Teilen der NSDAP herzustellen. Heute wird der Begriff immer dann verwendet, wenn es eine Zusammenarbeit oder Vermischung linker und rechter Positionen gibt. Auf Rubikon toben sich alle möglichen Verschwörungsideologen aus, und auch dort werden immer wieder antisemitische Narrative bedient.

In einem der neuesten Artikel geht es z. B. um das „Gift aus der Spritze“. Das ist ein typisches Beispiel. Wie andere. Die Impfungen gegen COVID-19 werden von manchen als „Giftspritze“ bezeichnet. Angeb­lich diene die Impfung dazu, die Menschheit zu dezimieren. Andere Verschwörungserzählungen über Impfungen behaupten, damit würde ein Chip eingesetzt oder Bill Gates versuche nur, sich zu bereichern. Hinter den Impfprogrammen werden oftmals „die Juden“ als Drahtzieher vermutet, das ist kein Zufall. Antisemitische Erzählungen über Impfungen haben in Deutschland leider bereits eine lange Tradition, die bis zum Anfang des Impfens im 19. Jahrhundert zurückreicht. Auch im NS-Propaganda-Wochenblatt „Der Stürmer“ gab es bereits Karikaturen, die einen Zusammenhang zwischen Impfungen und „den Juden“ belegen sollten.

Es lassen sich verschiedene Formen von Antisemitismus feststellen. Einerseits wird hinter der Impfung eine globale Verschwörung gegen die Menschheit vermutet, andererseits kommt es zu Shoah-Relativierungen. Erinnert Euch an Leute, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen einen gelben Stern mit der Inschrift „Ungeimpft“ getragen haben. Ihre Botschaft: Wir sind die neuen Juden. Das ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr und geht so weit, dass der Virologe Christian Drosten mit dem SS-Arzt Josef Mengele gleichgesetzt wird. So mehrfach in den einschlägigen Telegram-Chats. Wir haben in Pankow bereits Anfang des Jahres 2022 bei den Protesten gegen die unangemeldeten Spaziergänge darauf aufmerksam gemacht.

An dieser Stelle ein Dank an Christian Drosten und die vielen Kolleg*innen – wie Sandra Ciesek, die uns immer wieder auf dem Laufenden halten. Da gilt auch für mich: Lieber glaube ich #Wissenschaftlern, die sich mal irren, als #Irren, die meinen, sie seien Wissenschaftler.

Kreativ nennt Michael B. alias Captain Future (der sich die Bezeichnung übrigens selbst gewählt hat, weil die Welt einen Superhelden benötige) seine erste, sehr bekannt gewordene Aktion, bei der er –„Ein bisschen Sars muss sein“ singend und Polonaise tanzend – mit einer Horde von Menschen ohne Maske in Einkaufszentren einfiel und das auch noch filmte. Sein O-Ton dazu: „Und auf die Straße gehen und die Straßen fluten und tanzen und damit dieses ganz Lügen- und Ansteckungsgebilde zum Einsturz bringen, indem wir sagen, wir scheißen da drauf und wir werden trotzdem nicht sterben.“

Als eine der ersten starb zwei Tage vor Weihnachten 2020 eine aktive OMA GEGEN RECHTS.

Corona ist keine Grippe, es ist ein systemisches Virus und gefährlich.

Diese Aktionen des Herrn im gelben Superhelden-Kostüm und seiner Mitläufer*innen waren und sind eben nicht kreativ, auch nicht spaßig, sondern gefährlich für andere Menschen und auch einfach gemein. Und so ist es eben dann auch hier montags. Die Menschen gegenüber finden es akzeptabel, sich beim Eben- mal-zum-Späti-gehen-und-neues-Bier-Holen maskenlos unter uns zu mischen und dabei auch mal die eine oder andere Beleidigung fallen zu lassen. Ihr Freiheitsbegriff bedeutet auf den Punkt gebracht: Was interessiert mich Dein Wohl und Wehe – es geht um mich. Eine unserer OMAS GEGEN RECHTS malte das mal auf ein Blatt weißes Papier: Ich, ich, ich … Die Saat, die die dort drüben sähen, geht leider allzu oft auf. Sie zeigt sich auch, wenn sie aus ihrem Verständnis von „Selbstbestimmung“ die geltende Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln ignorieren.

Wer Widerstand mit „ie“ schreibt, darf auch Selbstbestimmung mit einem „m“ schreiben formulierte jemand. Aber solche Fehler lassen sich korrigieren, die massenhafte Gefährdung anderer nicht. Langsam sickert die Gleichgültigkeit überall ein – kaum ein Mensch wagt es noch, einem anderen in der BVG zu sagen: Bitte setzen Sie doch die Maske auf. Ich befinde mich da montags regelmäßig im Selbstversuch und weiß, wovon ich rede.

Wir haben noch einiges vor uns, denn machen wir uns nichts vor: Wir leben insgesamt in einer brandgefährlichen Situation. Die aktuelle Groß-Krise trifft weite Bevölkerungsschichten, und auch die aktuelle Regierung vergisst diejenigen, für die sie eintreten müsste. Viele Menschen – auch aus der sogenannten Mittelschicht – haben berechtigte Angst vor Verarmung. All das, was dringend zu tun (gewesen) wäre, kommt nicht ausreichend voran oder wird unter dem Deckmantel von Finanznot abgelehnt. Die Rechts­extremen reiben sich schon die Hände: Sie arbeiten mit einfachen Schuldzuwei­sungen, präsentieren Sündenböcke und heimsen dafür viel Zustimmung ein. Sie bedienen vorhandene Vorurteile in der Bevölkerung, und sie werden jetzt erst recht geschickt versuchen, diese auszuspielen, um Erfolg zu haben.

Aber wir sind ja nicht machtlos, zusammen sind wir stark. So fuhr ein Bus voller OMAS GEGEN RECHTS aus Gießen nach Mainz. Und jetzt wünsche ich mir ein lautes Alerta für das große und starke Bündnis der Antifaschist*innen in Mainz, das letztlich verhindert hat, dass eine Nazibande durch ihre Stadt läuft. Danke Mainz! Ihr macht uns Mut!

Alerta, Alerta – Antifaschista…

(Redebeitrag 18.7.2022 an der Gethsemanekirche – Hanna, OMA GEGEN RECHTS)

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Gestern kam es auf dem Berliner Alexanderplatz einmal mehr zu einem Treffen von OMAS GEGEN RECHTS aus verschiedenen Städten. Wir trugen nur unsere Buttons und Mützen, aber keine OMA-Transparente. Das ist schnell erklärt: Im Mittelpunkt dieser Demonstration standen für uns die Initiativen obdachloser Menschen, die wir unterstützen, und der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. In diesem Volksentscheid geht es um die zukünftige Berliner Wohnungspolitik. Die Befürworter des Volksentscheides setzen sich dafür ein, dass die Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Das betrifft die privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, aber natürlich keine Genossenschaften. Mehr als 200.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen gehören gegenwärtig einem Dutzend Immobilienunternehmen. Eine Rednerin nannte als Beispiel ein Unternehmen, das aus jeder seiner Wohnungen monatlich mehr als 250 € GEWINN erzielt!

Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns für den Erhalt sozialer Standards ein und somit auch für bezahlbare Mieten in der Stadt!

Der Vorschlag zur Vergesellschaftung der Wohnungen fußt auf §15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Also: Der Spekulation lässt sich Einhalt gebieten!

Und noch etwas: Es gibt in Berlin ein Plakat der AfD, mit dem diese so tut, als würde auch sie sich für die Belange von Mietern einsetzen – Wohnraum soll es aber nur für Berliner*innen geben… Ein entlarvendes Plakat!

WOHNRAUM IST EIN MENSCHENRECHT UND MENSCHENRECHTE GELTEN FÜR ALLE!