OMAS GEGEN RECHTS Berlin  /  Deutschland-Bündnis

Frank Walter Steinmeier – unser Mann!

Sehr geehrter Herr Präsident,

>> Überparteilich werde ich sein, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben. […] Sehr geehrter Professor Trabert, […] Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. […] Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler, es gab Fehleinschätzungen, auch bei uns. Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre. Oder haben sich die selbsternannten starken Männer in aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien, nicht am Ende ziemlich nackt da? […] Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt! […] In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“. Sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. <<

Dies sagten Sie gestern anlässlich Ihrer Wiederwahl zum Bundespräsidenten. Wir werden Sie beim Wort nehmen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-rede-von-bundespraesident-steinmeier-im-wortlaut-unterschaetzen-wir-nicht-die-staerke-der-demokratie/28065504.html

Das Elend an den Grenzen um die EU herum

Die EU sichert ihre Außengrenzen. Grenzposten werden verstärkt und Zäune aus Stacheldraht errichtet. Es ist noch gar nicht lange her, dass der letzte Eiserne Vorhang fiel. Und wir haben aus der Zeit davor nichts gelernt. Im Gegenteil! Wir treiben es jetzt noch schlimmer als während des letzten Kalten Krieges! Die Flüchtlingslager jenseits der Grenze zur EU sind Elendscamps!

Und im sogenannten Niemandsland entlang der polnisch-weißrussischen Grenze gibt es nicht einmal Lager! Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Flüchtende in den Wäldern aus – frierend, hungernd, durstig und ohnmächtig! Schwangere verlieren ihre ungeborenen Kinder und die bereits geborenen sterben! Depressionen und Ängste grassieren; zu den Kriegstraumata tritt das Fluchttrauma!

Das vergleichsweise reiche Deutschland schaut tatenlos zu! Nein, nicht ganz Deutschland! Wir können helfen, indem wir an die Hilfsorganisationen vor Ort spenden!

Drei von vielen Möglichkeiten:

https://crm.ocalenie.org.pl/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=31&lang=pl

https://salamlab.pl/pl/pomoc/

https://wir-packens-an.info/spenden/

(Bei Verständnisproblemen hilft Google Translate. Auf den polnischen Websites gibt es Buttons für die Sprachauswahl.)

DANKE!

Wir sind es den Ermordeten schuldig!

Ja, wir waren da und unsere Bündnispartner*innen ebenfalls. Vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas verhinderten wir dessen Missbrauch durch die Querdenken-Bewegung. Keine und keiner der deutschlandweit Mobilisierten und teils in gefährliche Verschwörungsmythen Verstrickten, deren Demonstrationen verboten worden waren, konnte das Mahnmal als Kulisse für Livestreams demokratiefeindlicher Auftritte nutzen.

Demo: Ihr seid keine Sicherheit!

8. Mai 2021, 12:50 Uhr. Kurz vor Beginn der Demonstration „Ihr seid keine Sicherheit!“, zu der das Aktionsbündnis Antirassismus aufgerufen hatte, sprach uns auf dem Mehringdamm/ Ecke Dudenstraße ein älterer Herr an und erkundigte sich danach, worum es denn ginge. Gegen Rassisten und Nazis in den Sicherheitsbehörden, antworteten wir. Daraufhin empörte er sich und hier sei nur die Kurzfassung wiedergegeben: Er habe bis vor 6 Jahren dort drüben gearbeitet, wobei er auf das ca. 250 Meter entfernte Landeskriminalamt zeigte. Nur Dreck und Lärm und Gewalt gebe es überall dort, wo Ausländer seien! Und Kriminalität! Außerdem lebten bald mehr Ausländer in Deutschland als Deutsche! Sarrazin habe doch recht mit seinem Buch, ja, Deutschland schaffe sich ab! – Puh!

Unseren Flyer allerdings fand er charmant.

Wir indes wussten nun umso besser, weshalb wir uns dem Demonstrationszug, der sich aus unzähligen linken Initiativen zusammensetzte, unbedingt anschließen mussten.

Wünsche fernab von Weihnachten

Die Regionalgruppen der OMAS GEGEN RECHTS, die im Deutschland-Bündnis zusammenarbeiten, distanzieren sich von dem Spendenaufruf der OMAS FOR FUTURE und des OMAS GEGEN RECHTS e.V. für eine Fahrrad-Demo, in deren Verlauf Klima-Wünsche eingesammelt und nach Berlin gebracht werden sollen. Aktionen der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis kosten nicht 50 000 Euro! Das Einsammeln von Wünschen ginge per E-Mail und kostete abgesehen vom Strom, den die Computer verbrauchen, und etwas Speicherplatz zwar viel Zeit, aber kaum Geld. Veröffentlichen ließen sich die Wunschsammlungen auf dezentralen Mahnwachen, die fast überall in Deutschland ohnehin regelmäßig stattfinden.

KEIN GELD FÜR DIESES PROJEKT DES „LEBEN IM EINKLANG MIT DER NATUR E.V.“ – sicher sehr medienwirksam, aber nicht nötig!

Strandbad Plötzensee

Plötzensee: Strandbad ohne Nazis

Von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und den selbsternannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling rausgeschmissen haben sie, nachdem der in der Strandbar gegen Juden und Ausländer zu pöbeln begonnen und den Holocaust geleugnet hatte.

Eine kleine Gesandtschaft der Berliner Initiative OMAS GEGEN RECHTS war heute dort, wärmte sich in wirklich netter Runde am Lagerfeuer und sicherte dem Betreiber und seinen Mitarbeiter*innen Solidarität zu.