OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis

Frank Walter Steinmeier – unser Mann!

Diskussionsbeitrag, Medien

Sehr geehrter Herr Präsident,

>> Überparteilich werde ich sein, ja – aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht. Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite. Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben. […] Sehr geehrter Professor Trabert, […] Sie haben mit Ihrer Kandidatur auf ein Thema aufmerksam gemacht, das mehr Aufmerksamkeit verdient: die Lage der Ärmsten und Verwundbarsten in unserem Land. Dafür, Herr Trabert, gebührt Ihnen nicht nur Respekt, sondern ich hoffe, dass Ihr Impuls erhalten bleibt. […] Ja, es stimmt: Unser Weg heraus aus der Pandemie ist kein geradliniger. Es gab Fehler, es gab Fehleinschätzungen, auch bei uns. Aber, meine Damen und Herren, man zeige mir ein autoritäres System, das besser durch diese Krise gekommen wäre. Oder haben sich die selbsternannten starken Männer in aller Welt nicht in Wahrheit selbst entzaubert in dieser Krise? Standen die Kaiser mit ihren protzigen Kleidern, ihren Schuldzuweisungen und Verschwörungstheorien, nicht am Ende ziemlich nackt da? […] Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen, Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie und die verläuft bei Hass und Gewalt! […] In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“. Sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. <<

Dies sagten Sie gestern anlässlich Ihrer Wiederwahl zum Bundespräsidenten. Wir werden Sie beim Wort nehmen!

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-rede-von-bundespraesident-steinmeier-im-wortlaut-unterschaetzen-wir-nicht-die-staerke-der-demokratie/28065504.html

"ICH BIN, WER WIR SIND - Warum Haltung das Miteinander stärkt"

„ICH BIN, WEIL WIR SIND – Warum Haltung das Miteinander stärkt“ – Blick in ein Buch

Buchtipp

Hätte ich das Buch „ICH BIN, WER WIR SIND – Warum Haltung das Miteinander stärkt“
aus eigenem Antrieb gekauft?
Ganz ehrlich: Nein.
Dieses Buch, herausgegeben von Martin Seiler, Vorstandsmitglied für Personal und Recht der Deutschen Bahn, erschien vor kurzem im Verlag Frankfurter Allgemeine.
Ignoranz und Vorurteile? Ja.
Erst die Tatsache, dass dieses Buch einen Artikel enthielt über die OMAS GEGEN RECHTS,
insbesondere über zwei Frauen meiner Gruppe, hat mich zum Kauf animiert.
Natürlich schlug ich zuerst die Mittelseiten mit dem großen Foto der beiden Frauen auf, das sie
während einer Aktion vor dem Holocaustdenkmal abbildet. Doch dabei blieb es nicht.
Neugierig geworden angesichts der breiten Palette von Menschen, Haltungen, Sichtweisen,
Perspektiven, vertiefte ich mich in die Lektüre, faszinierten mich die vielen Beispiele für
Engagement und Verantwortung.
Gerade in dieser schwierigen Zeit der Pandemie und der aggressiven Auseinandersetzungen
tat es mir gut, mich in Ruhe mit dieser Lektüre, u.a. auch anderen Sichtweisen als der meinen,
zu befassen.
So wie beim Herausgeber endet meine Grenze des Tolerierbaren bei Gewalt- und Umsturz-
fantasien. Auch Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen nicht toleriert werden. Und ich füge hinzu:
Toleranz endet bei mir bereits bei der Instrumentalisierung von Menschen, die sich gegen
Coronamaßnahmen empören oder Verschwörungserzählungen anhängen.
Ja, auch für diejenigen, die sich wissentlich instrumentalisieren lassen, habe ich kein Verständnis.
Denn eine solche Haltung kann unsere Gesellschaft zerreißen.

Da halte ich mich lieber an einen der wichtigen Leitsätze unserer Gruppe:

Wir machen Missstände öffentlich und organisieren politischen Widerstand.

Leseprobe / „ICH BIN, WER WIR SIND – Warum Haltung das Miteinander stärkt“

Das Elend an den Grenzen um die EU herum

Allgemein, Solidarität

Die EU sichert ihre Außengrenzen. Grenzposten werden verstärkt und Zäune aus Stacheldraht errichtet. Es ist noch gar nicht lange her, dass der letzte Eiserne Vorhang fiel. Und wir haben aus der Zeit davor nichts gelernt. Im Gegenteil! Wir treiben es jetzt noch schlimmer als während des letzten Kalten Krieges! Die Flüchtlingslager jenseits der Grenze zur EU sind Elendscamps!

Und im sogenannten Niemandsland entlang der polnisch-weißrussischen Grenze gibt es nicht einmal Lager! Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Flüchtende in den Wäldern aus – frierend, hungernd, durstig und ohnmächtig! Schwangere verlieren ihre ungeborenen Kinder und die bereits geborenen sterben! Depressionen und Ängste grassieren; zu den Kriegstraumata tritt das Fluchttrauma!

Das vergleichsweise reiche Deutschland schaut tatenlos zu! Nein, nicht ganz Deutschland! Wir können helfen, indem wir an die Hilfsorganisationen vor Ort spenden!

Drei von vielen Möglichkeiten:

https://crm.ocalenie.org.pl/civicrm/contribute/transact?reset=1&id=31&lang=pl

https://salamlab.pl/pl/pomoc/

https://wir-packens-an.info/spenden/

(Bei Verständnisproblemen hilft Google Translate. Auf den polnischen Websites gibt es Buttons für die Sprachauswahl.)

DANKE!

OMAS GEGEN RECHTS reisen nach Berlin – Menschenleben retten – Kundgebung 13:00 Uhr vor dem Auswärtigen Amt

Allgemein

Presseerklärung

Berlin, 18.10.21

„Aufstehen statt wegducken“- Kundgebung der OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis vor dem Auswärtigem Amt am 19.10.2021 – 13:00 – 15:00 Uhr

„Aufstehen statt wegducken“ haben wir unsere Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt genannt und erinnern mit dem Titel seines Buches den noch im Amt befindlichen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas an seine Pflicht und seine Versprechen: Die Rettung der in Afghanistan zurückgelassenen Ortskräfte und ihrer Familien.

Zurückgelassen, fast vergessen und in ständiger Lebensgefahr!

Sie alle haben eine Aufnahmegarantie für Deutschland, aber müssen trotzdem die Rache der Taliban fürchten. Eines der Kinder war vier Tage alt, als seine Eltern mit ihm auf den Flughafen gelangten, von dem aus sie zurückgeschickt wurden. Ein anderes Kind brach sich auf dem Flughafen den Arm, wieder ein anderes ist traumatisiert und verweigert inzwischen die Nahrungsaufnahme. Das sind Einzelschicksale, die das deutsche Versagen dokumentieren!

Vor einigen Tagen marschierte ausgerechnet ein Fackelzug am Reichstagsgebäude vorbei, bitterer Zapfenstreich nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die ihre Ortskräfte im Stich gelassen hat. Politiker und Bundeswehr ducken sich weg.

Für das tägliche Überleben der Ortskräfte und ihrer Familien sorgt das reiche Deutschland nicht.

Wir OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis haben uns mit Mission Lifeline zusammengetan und gespendet. Bis heute ist es gelungen, einigen wenigen Familien die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Die übrigen Ortskräfte mit Angehörigen, die in dieser Bedrohungssituation bleiben müssen, sind völlig mittellos. Sie bedürfen dringend unserer Unterstützung: Es geht hier nicht nur um das tägliche Überleben der Menschen, sondern auch um dringend notwendige medizinische Behandlungen.

Wir, die OMAS GEGEN RECHTS Berlin/ Deutschland-Bündnis fordern: Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen! Sie muss die Menschen, die deutsche Soldat*innen, deutsche Hilfsorganisationen und deutsche Firmen in Afghanistan unterstützt haben, schützen und sie nach Deutschland ausfliegen. Das ist ihre moralische Pflicht!

Wir hatten unterschiedliche Auffassungen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, aber gemeinsam fordern wir jetzt: Die Bundesregierung muss bis zur Rettung für den Lebensunterhalt und die Kosten der medizinischen Versorgung aufkommen!

Eine Bundesregierung, die versucht, sich wegzuducken, tritt die westlichen Werte, die sie immer wieder gern im Munde führt, in den Schmutz.

Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Berichterstattung über unseren Protest und durch die Veröffentlichung unseres Spendenaufrufes

https://www.betterplace.me/hilfe-fuer-die-verlassenen-ortskraefte

Vielen Dank!

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Demonstration, Persönlicher Bericht

Gestern kam es auf dem Berliner Alexanderplatz einmal mehr zu einem Treffen von OMAS GEGEN RECHTS aus verschiedenen Städten. Wir trugen nur unsere Buttons und Mützen, aber keine OMA-Transparente. Das ist schnell erklärt: Im Mittelpunkt dieser Demonstration standen für uns die Initiativen obdachloser Menschen, die wir unterstützen, und der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. In diesem Volksentscheid geht es um die zukünftige Berliner Wohnungspolitik. Die Befürworter des Volksentscheides setzen sich dafür ein, dass die Wohnungsbestände von großen Immobilienkonzernen vergesellschaftet werden. Das betrifft die privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Hauptstadt, aber natürlich keine Genossenschaften. Mehr als 200.000 der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen gehören gegenwärtig einem Dutzend Immobilienunternehmen. Eine Rednerin nannte als Beispiel ein Unternehmen, das aus jeder seiner Wohnungen monatlich mehr als 250 € GEWINN erzielt!

Wir OMAS GEGEN RECHTS setzen uns für den Erhalt sozialer Standards ein und somit auch für bezahlbare Mieten in der Stadt!

Der Vorschlag zur Vergesellschaftung der Wohnungen fußt auf §15 des Grundgesetzes: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Also: Der Spekulation lässt sich Einhalt gebieten!

Und noch etwas: Es gibt in Berlin ein Plakat der AfD, mit dem diese so tut, als würde auch sie sich für die Belange von Mietern einsetzen – Wohnraum soll es aber nur für Berliner*innen geben… Ein entlarvendes Plakat!

WOHNRAUM IST EIN MENSCHENRECHT UND MENSCHENRECHTE GELTEN FÜR ALLE!