Schlagwort: AFD

Für unseren Protest gegen den Aufzug der AfD am 8.10.2022 und die dazugehörige Gedenkveranstaltung beim Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma im Tiergarten hatten wir glücklicherweise Ruppert Stüwe als parlamentarischen Beobachter gewinnen können. Etwas spät, aber umso nachdrücklicher haben wir dem Bundestagsabgeordneten der SPD für sein Engagement gedankt:

„Wie erhofft, haben Ihre Interventionen bei den Einsatzkräften hier und da etwas bewirkt. Leider konnten weder wir noch Sie verhindern, dass Sympathisanten der AfD beim Zurückströmen durch unsere Kundgebung laufen durften. Die Polizei drängte sogar eine OMA, die sich den Rechten direkt am Simsonweg entgegenstellte, aktiv weg. Die systematische Auswertung ergab inzwischen, dass die Einsatzkräfte angemeldeten Gegendemonstranten und ihren Sympathisanten die Zugänge zum Kundgebungsort erschwerten bzw. verwehrten. Damit wird das verbriefte Recht auf Gegenprotest ausgehebelt. Diese Erfahrung, dass sich die Polizei keineswegs neutral verhält, wie es ihre Aufgabe wäre, ist leider kein Einzelfall. Wir möchten den Kontakt mit Ihnen gern halten. Denn Ihr Auftreten am 8. Oktober 2022 haben alle OMAs als hilfreich, wohltuend und engagiert in der Sache empfunden! DANKE dafür.“

Zur Erläuterung: Parlamentarische Beobachter sind bei Demonstrationen und Bürgerprotesten direkt vor Ort, um die Sicherheitskräfte zu beobachten, ihre Amtsausübung zu dokumentieren und zu kontrollieren. Sie vermitteln gewissermaßen zwischen Demonstranten und Polizisten und versuchen übertriebene Härte, Eskalation und Rechtsbrüche auf beiden Seiten zu verhindern. Sie schützen so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art 8 Grundgesetz).